Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

IBL-HYDRONIC GmbH und CO. KG

ALTE BAUMECHANIK 2

08485 LENGENFELD/VOGTLAND

Unseren Leistungen im Zusammenhang mit 3D-Druckaufträgen liegen folgende Geschäftsbedingungen zugrunde:

§1 Geltung der Bedingungen

 
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge, deren Gegenstand (auch) die Erteilung von 3D-Druckaufgaben an die IBL-HYDRONIC GmbH und Co. KG, geschäftsansässig Alte Baumechanik 2, 08485 Lengenfeld, (nachfolgend IBL bzw. „wir“) ist. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Leistung gelten diese AGB als vorbehaltlos angenommen. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Änderungen und Anpassungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Website www.wedoprint.de abrufbar. Gegenbestätigungen unseres Geschäftspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  1. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Sie haben auch dann keine Geltung, wenn wir aus Kulanzgründen abweichende Bedingungen im Einzelfall akzeptieren.
  1. Der Auftraggeber/Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss

 
 
  1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  2. Die Beauftragung von IBL kann über zwei Wege erfolgen.
  • Klassisch

Der Auftraggeber übermittelt IBL die Druckdateien im erforderlichen 3D-Druckformat per E-Mail. IBL erstellt daraufhin ein schriftliches Angebot. An das Angebot ist IBL 30 Tage gebunden. Mit fristgemäßer Annahme des Angebots durch den Auftraggeber kommt der Vertrag über den 3D-Druck zustande.

(b)        Online

Der Auftraggeber kann IBL online mit einem 3D-Druckauftrag beauftragen, sofern die Druckdaten im erforderlichen Format (CAD-Format) vorliegen. Über die Internetseite www.wedoprint.de (nachfolgend: Internetseite) können die Druckdaten vom Auftraggeber selbst hochgeladen werden.

Die Bestellung des Kunden auf der Internetseite stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Herstellung und Lieferung eines 3-dimensionalen Objektes dar. Der Kunde erhält nach Eingang der Bestellung eine automatische Bestätigungs- E-Mail. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt noch keine Annahme eines Auftrages dar.

Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, die durch gesonderte E-Mail versandt wird, zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt nach Feststellung der 3D-Druckbarkeit der Vorlage des Kunden.

Auf der Internetseite wird die Druckbarkeit des durch den Auftraggeber hochgeladenen Modells automatisch geprüft. Geprüft werden kann lediglich die Druckbarkeit des Objektes, nicht aber die Brauchbarkeit des Druckerzeugnisses. Aufgrund technischer Bedingungen können wir die 3D-Druckbarkeit im Einzelfall nicht garantieren. Im Falle der Nichtdruckbarkeit der Vorlage wird der Kunde informiert. IBL ist nicht zur Fehlerbehebung verpflichtet. Die Brauchbarkeit des 3D-Objektes kann durch IBL generell nicht garantiert werden. Eine diesbezügliche Prüfungspflicht besteht für IBL nicht. Der Auftraggeber kann IBL mit der Fehlerbehebung beauftragen. Eine solche Beauftragung muss stets auf dem Schriftweg erfolgen.

Darüber hinaus kann der Auftraggeber IBL mit einer Nachbehandlung des 3D-Druckerzeugnisses beauftragen.

  1. Angebote von IBL sind freibleibende unverbindliche Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  1. Für den Vertragsinhalt sind allein maßgeblich das von IBL unterbreitete Angebot und die Auftragsbestätigung von IBL. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch IBL verbindlich.
  2. Preisangaben und Lieferzeiten unsererseits sowie Abbildungen, Zeichnungen, Darstellungen, technische Angaben oder sonstige Leistungsdaten sind für uns nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
  1. Vorherige Auslieferung der Ware oder Erbringung der Leistung gilt nicht als Vertragsbestätigung.

§3 Rücktrittsrecht

 
  1. Stellt sich erst nach Vertragsschluss heraus, dass die Daten nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen druckfähig sind (siehe § 2, Ziffer 2), steht IBL ein Rücktrittsrecht zu.
  1. Aufträge, die sich auf den Druck von Waffen und/oder Teilen hiervon oder Gegenständen, deren Herstellung und/oder Besitz illegal ist oder deren Herstellung und/oder Besitz gegen Rechte Dritter verstößt, wird IBL ablehnen. Gleiches gilt für Aufträge, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Ist über solche Aufträge ein Vertragsschluss erfolgt, kann IBL, wenn es die Illegalität erst nach Vertragsschluss erkennt, vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber stellt IBL gegenüber Rechten Dritter frei.

§4 Widerrufsrecht

 

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da die Leistungen von IBL stets aufgrund individueller Auswahl der Bestimmung durch den Auftraggeber erfolgen.

§5 Preise

 

Alle angegebenen Preise (Irrtum und Tippfehler vorbehalten) sind Nettopreise, ohne die jeweilig gesetzlich gültige Umsatzsteuer, es sei denn es liegt ein Tatbestand der Umsatzsteuerbefreiung vor. Die Preise verstehen sich ab Werk und ausschließlich Verpackung. Die Rücknahme der Verpackung erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen oder nach unserer ausdrücklichen Bestätigung. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert angewiesen oder berechnet. Unser Vertragspartner hat jegliche anfallende Umsatzsteuer, gleichgültig ob auf Haupt- oder Nebenleistungen, in ihrer jeweiligen gesetzlich gültigen Höhe zuzüglich des vorgenannten Nettopreises zu tragen, es sei denn es liegt ein Tatbestand der Umsatzsteuerbefreiung vor.

§6 Liefer- und Leistungszeit

 
  1. Die von uns genannten Liefer- bzw. Leistungstermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten , Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen unseren Vertragspartner, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  1. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist unser Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten; die angemessene Nachfristsetzung muss mindestens 4 Wochen betragen, wobei diese Frist mit dem Zugang der Nachfristsetzung an uns beginnt.
  1. Andere Ansprüche und Rechte jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Liefer- bzw. Leistungstermine- auch der bindend vereinbarten- sind ausgeschlossen.
  1. Wir behalten uns Veränderungen des Leistungsgegenstandes während der Lieferfrist vor, sofern der Leistungsgegenstand dadurch nicht eine grundlegende Veränderung erfährt.
  1. Nimmt unser Vertragspartner unsere Leistung nicht rechtzeitig ab, so können wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist über die Vertragsware und die Leistung verfügen und darüber hinaus unseren Vertragspartner unsere Leistung oder Ware mit angemessener verlängerter Frist erbringen.

§7 Versand

 
  1. Die Gefahr geht mit Übernahme der Ware durch den Spediteur oder sonstigen Transportbeauftragten auf unseren Vertragspartner über, bei Ausführung des Transportes durch uns mit Übernahme durch das Transportfahrzeug. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Interesse und für Rechnung des Vertragspartners zu versichern.
  1. Ist der Vertragspartner Verbraucher i. S. des § 13 BGB, gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
  1. Bei Ankunft der Ware hat unser Vertragspartner diese auf Schäden oder Verlust zu untersuchen und etwaige Schäden oder den Verlust sofort festzustellen und uns unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern Mitteilung zu machen. Dies hat unter Übersendung einer Meldung durch den Spediteur oder einer eidesstattlichen Versicherung über den entstandenen Schaden oder Verlust zu erfolgen, wobei die eidesstattliche Versicherung von zwei Zeugen und unserem Vertragspartner unterschrieben sein muss.
  1. Alle Kosten des Versandes, das heißt Verpackungs- Transportkosten zuzüglich eventueller Sonderkosten, wie zum Beispiel Zoll, Transportversicherungen usw. trägt unser Vertragspartner. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Lagergeld in Höhe von 5,-Euro pro qm Lagerfläche zu berechnen, falls sich der Versand durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände länger als 14 Tage verzögert.
 

§8 Gewährleistung, Garantie

 
  1. IBL haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gelten allerdings Einschränkungen (siehe § 9).
  2. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt.
  3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von IBL gelieferten Erzeugnissen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung angegeben wurde.
  4. IBL prüft sowohl bei der klassischen als auch bei Online-Beauftragung die Druckbarkeit des 3D-Objektes. Ist diese nicht gegeben, weist IBL darauf hin und es kommt kein Vertrag zustande. In Grenzfällen, in denen der Druck möglich ist, aber z.B. das Druckobjekt unterdurchschnittliche Stabilität aufweisen würde, weist IBL den Auftraggeber darauf hin. Wünscht der Auftraggeber gleichwohl den Druck, kann er wegen des Umstands, auf den IBL hingewiesen hat, keine Gewährleistungsrechte beanspruchen.
  5. Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Farbe auftreten, die vom Auftraggeber als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen, sofern die Abweichungen nicht erheblich sind. Das Gleiche gilt für Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Licht, Feuchtigkeit) eintreten, übernimmt IBL keine Gewährleistung, es sei denn es hat hierüber eine Zusicherung abgegeben.
  6. Die Mängelansprüche des Auftraggebers sind für den betreffenden Mangel ausgeschlossen,

(a)        wenn der Auftraggeber seinen bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (insbesondere §§ 377, 381 HGB) nicht nachgekommen ist; 

(b)        bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers, wenn er gleichwohl Unternehmer ist und offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung gegenüber IBL schriftlich angezeigt hat. 

7. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, gelten die Toleranzen der Druckerzeugnisse laut Toleranztabelle:

http://wedoprint.de/wp-content/uploads/2021/01/Wedoprint_Fertigungstoleranzen.pdf

Zudem gelten die für das jeweilige Verfahren erstellten Konstruktionsrichtlinien, sowie die Materialdatenblätter:

http://wedoprint.de/wp-content/uploads/2020/11/Konstruktionsrichtlinien.pdf

Der Auftraggeber verpflichtet sich vor Bestellung, die Verwendbarkeit für seine Anwendung, mit dem gewählten Materialdatenblatt und, wenn vorhanden, den Konstruktionsrichtlinien des gewählten Verfahrens abzugleichen. 

8.  Sofern der Kunde die Löschung der IBL übermittelten Druckdaten fordert, erlöschen mit Löschung dieser Daten auch Gewährleistungsrechte des Kunden.

  1. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz irgendwelcher Art, darunter fallen auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie zum Beispiel entgangener Gewinn, Folgeschäden usw. sowie Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder mangelhafter Ausführung oder Nachbesserung sind ausgeschlossen.
  1. Die Einsendung der Ware bzw. Leistung an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.
  1. Durch Instandsetzung, Ergänzung oder Austausch des Liefergegenstandes oder von Teilen dessen werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.
  1. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar unserem Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
  1. Unser Vertragspartner ist verpflichtet uns auf unser Verlangen mangelhafte Teile bzw. Leistungen zu übersenden.
  1. Zurückbehaltungsrechte hinsichtlich unserer Gegenforderung oder anderer Forderungen von uns stehen unserem Vertragspartner wegen seiner zuvor genannten Rechte nicht zu.
  1. Mit der Übergabe von Zeichnungen, Skizzen, Fotografien, Videos, Plänen, Modellen, Listen u.ä. ist keine Übernahme einer Sytemverantwortung durch uns gegeben, diese verbleibt beim Kunden.
 

§9 Haftung

 
    1. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von IBL, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet IBL nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IBL, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit IBL den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§10 Warenkennzeichnung, Schutzrechte/Urheberrechte/Rechte an Unterlagen und Daten

 
  1. Eine Veränderung unserer Erzeugnisse und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen unseres Vertragspartners oder eines Dritten gelten oder den Anschein wecken könnten, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.
  1. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zum Druck übermittelten Daten und/oder Erzeugnisse dergestalt frei von Rechten Dritter sind, dass der Druck durch IBL keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte o. ä.) verletzt oder dass eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, ferner, dass keine gesetzlichen Verbote verletzt werden.
  1. Der Auftraggeber stellt IBL von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Dazu gehören auch angemessene Aufwendungen für die Rechtsverteidigung von IBL, bezüglich derer IBL auch einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten gegen den Auftraggeber hat.
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, IBL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den von IBL gefertigten Erzeugnissen geltend gemacht werden.
  1. Bei nach Angaben unseres Vertragspartners oder nach in gemeinsam erarbeiteten Projekten gefertigter Ware bzw. Leistung übernehmen wir keinerlei Haftung dafür, dass fremde Schutzrechte nicht verletzt werden, dies gilt auch dann, wenn wir an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware bzw. Leistung nach Angaben unsers Vertragspartners entwickelt haben.
  1. Der Auftraggeber überträgt IBL bei Erforderlichkeit die für die Auftragsausführung erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung sowie im Falle der Veröffentlichung von Referenzen durch IBL im Rahmen der Bewerbung ihrer Dienstleistungen auch das Recht auf öffentliche Zugänglichkeitsmachung.
    1. Alle unseren Vertragspartnern, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt unserer Beziehungen, insbesondere im Angebotsstadium zugänglichgemachten oder übergebenen Darstellungen wie Zeichnungen, Skizzen, Fotografien, Listen, Pläne, Modelle usw. sind unser Eigentum und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder benutzt noch verwertet werden, insbesondere nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Aufgrund unserer Darstellung hergestellte Gegenstände dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht fotografiert werden. Die unbefugte Benutzung oder Verwertung hat zivil- und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen. Dies gilt ebenfalls für Vertragsbeziehungen, in denen wir nach unseren Angaben eine Ware bzw. Leistung fertigen lassen.

§11 Datenschutz

 
  1. Soweit auf unserer Website die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher Daten besteht, so erfolgt deren Preisgabe durch Sie auf rein freiwilliger Basis und nur zum Zweck der Vertragsdurchführung. Weitere Informationen über den Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
  1. Im Übrigen erheben, speichern und verwenden wir Ihre persönlichen Daten nur insoweit, als dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, der Bestellung und der Abrechnung oder durch gesetzliche Vorschriften erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht. Davon ausgenommen sind die im Rahmen der Bestellabwicklung hinzugezogenen Dienstleister (PayPal, Kreditinstitute, Versanddienstleister etc.), die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Übermittlung von Daten angewiesen sind.
    1. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu schriftlich.
    2. Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt über das Internet übertragen. Trotz größtmöglicher Sorgfalt ist es jedoch technisch nicht möglich, einen gänzlich sicheren Schutz vor Datenverlust und Datenveränderung durch technische Fehler oder Eingriffe von außen zu gewährleisten. Wir können daher in diesen Fällen keine Haftung für die Unversehrtheit Ihrer Daten übernehmen.

§12 Zahlungen

 
  1. Unsere Vertragspartner sind zum Inkasso nicht berechtigt. Zahlungen zum Zweck der Erfüllung unserer Forderungen können auf die von uns bzw. auf der Internetseite angegebenen Zahlungsmittel erfolgen.
  1. Unsere Ansprüche sind ab Ausstellungsdatum der Rechnung fällig und spätestens in der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen, es sei denn es werden hiervon abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen.
  1. Aufrechnung mit Gegenforderung jeglicher Art oder andere Abzüge sind unzulässig, gleiches gilt für das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten, es sei denn es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Gegenforderung.
  1. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie erfolgt nur zahlungshalber und beinhaltet in keinem Falle eine Stundung. Diskont- oder Wechselspesen sind von unserem Vertragspartner zu tragen und auf Anforderung hin sofort zu entrichten.
  1. 14 Tage nach Rechnungsdatum gerät unser Vertragspartner ohne Mahnung in Verzug; darüber hinaus verzichtet er schon jetzt auf eine Mahnung unsererseits. Im Falle eines Verzugs werden vom Fälligkeitstage an unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden die jeweils banküblichen Verzugszinsen berechnet. Die Zinsen sind sofort fällig.
  1. Gerät unser Vertragspartner mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüberstehenden Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners sofort fällig. Dies gilt auch für alle anderen beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträge, von denen wir in diesem Falle auch zurücktreten können. Weiterhin sind wir berechtigt, wegen aller unserer Forderungen Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
 

§13 Eigentumsvorbehalt

 
  1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrunde gegen unseren Vertragspartner und seinem

Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Bei mehreren Verträgen gilt dies bis zur restlosen Erfüllung der Verpflichtungen unseres Vertragspartners aus sämtlichen Verträgen. Bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Vertragspartner zustehenden Ansprüche darf dieser über die gelieferten Waren nicht verfügen. Hat unser Vertragspartner die Ware zum Weiterverkauf oder zur Be- oder Verarbeitung erworben, so darf er darüber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen.

  1. Gerät unser Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne dass darin ein Rücktritt vom Vertrag liegt, vorbehaltlich der Regelung des Abzahlungsgesetzes.. Die Rücknahme erfolgt lediglich zur Sicherung unserer vorgenannten Forderungen. Unser Vertragspartner bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.
  1. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns von den Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich in Kenntnis zu setzten und uns bei der Wahrung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Dazu ist namentlich erforderlich, dass er bei einer eventuellen Zwangsvollstreckung gegenüber jedem Dritten bzw. dem Vollstreckungsbeamten darauf hinweist, dass der gepfändete Gegenstand in unserem Eigentum steht und dieses unter gleichzeitiger Übersendung des Pfandprotokolls in Form einer eidesstattlichen Versicherung schriftlich bestätigt. Sollten durch den Zugriff Dritter Schäden an den Gegenständen, die in unserem Eigentum stehen, eintreten, so hat uns der Vertragspartner diese, sowie alle Kosten, die durch unsere Intervention entstehen können, zu ersetzen.
  1. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erlischt unser Eigentum bzw. Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum unseres Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Die Verwahrung unseres (Mit-) Eigentums erfolgt durch den Vertragspartner unentgeltlich. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie bei der allgemeinen Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
  1. Bei einem Weiterverkauf tritt der Vertragspartner hiermit die Forderung gegenüber einem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung oder Verpfändung dieses Anspruchs ist mithin unzulässig. Unser Vertragspartner ist zum Einzug der Forderung berechtigt, hat aber den Erlös an uns abzuführen. Wir können jederzeit die Offenlegung der Abtretung verlangen. Veräußert der Vertragspartner unsere Ware gemeinsam mit uns nicht gehörenden Waren- vor oder nach der Verarbeitung-, so tritt er hiermit den Teil der Kaufpreisforderung an uns ab, die dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.
  1. Übersteigt der Wert der Sicherheiten 20% aller unserer Forderungen, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners entsprechende Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
 

§14 Vertragsstrafe

 

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen können wir unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Vertragspartner die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Bruttoverkaufspreises, mindestens aber 5.000,- Euro verlangen.


§15 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

 
  1. Erfüllungsort ist Lengenfeld/Vogtland, Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus den Kaufverträgen oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen –auch für Wechsel- und Scheckprozesse- ist Auerbach/Vogtland.
  1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so auszulegen oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit zulässig, erreicht wird.
  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

IBL-hydronic GmbH und Co.KG